AGB
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / GOLDJUNG / GEBUREK/STICKSEL GBR / STAND 01/2018

§1 ALLGEMEINES

  1. Gegen­stand die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind sämt­li­che Ver­trags­ver­hält­nis­se zwi­schen Gold­jung (Geburek&Sticksel GbR), folg­lich als „Gold­jung“ oder „Agen­tur“ bezeich­net und des­sen Ver­trags­part­nern, folg­lich als „Kun­de“ bezeich­net.
  2. Abwei­chen­de Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den haben nur Gül­tig­keit, soweit die­se von Gold­jung schrift­lich bestä­tigt wer­den (§126 a BGB).

§2 VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Die von der Agen­tur Gold­jung erstell­ten Ange­bo­te sind bis zur Ver­trags­un­ter­zeich­nung freiblei­bend.
  2. Der Ver­trag zwi­schen dem Kun­den und Gold­jung tritt ent­we­der durch schrift­li­che Bestä­ti­gung des Ange­bots (auch per E‑Mail oder Fax) sei­tens des Kun­den oder durch des­sen schrift­li­cher Beauf­tra­gung, bspw. anhand einer Bestel­lung, in Kraft. In Aus­nah­me­fäl­len, z.B. bei Fol­ge­auf­trä­gen, kann ein Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges auch münd­lich gesche­hen. Der Ver­trag kann vor­zei­tig von bei­den Sei­ten, nur aus wich­ti­gem Grund, ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist, gekün­digt wer­den. Erheb­li­ches ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten trotz Abmah­nung gilt als wich­ti­ger Grund.
  3. Fin­det eine Kün­di­gung statt, ohne dass Gold­jung die­sen Grund zu ver­ant­wor­ten hat, ist das im Ver­trag ver­ein­bar­te Hono­rar, ohne wei­te­re Abzü­ge, zu leis­ten. Glei­ches gilt für eine kun­den­sei­ti­ge Pro­jekt­ver­zö­ge­rung.
  4. Ereig­nis­se höhe­rer Gewalt, erlau­ben Gold­jung das lau­fen­de Pro­jekt um die Dau­er der Behin­de­rung, zeit­lich nach hin­ten zu ver­schie­ben.

§3 TERMINE & LEISTUNGEN

  1. Dienst­leis­tun­gen wer­den in der Regel wäh­rend der Geschäfts­zei­ten der Agen­tur erbracht. Die­se sind: Mon­tag – Frei­tag 10:00 – 18:00 Uhr. Kurz­fris­tig gewünsch­te Dienst­leis­tun­gen, die nur außer­halb der Geschäfts­zei­ten (Nacht- und Wochen­end­ar­bei­ten) zu erbrin­gen sind, wer­den mit einem geson­der­ten Stun­den­satz berech­net. Hin­sicht­lich der Ver­gü­tung wird auf §4 ver­wie­sen.
  2. Die Agen­tur haf­tet nicht für Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen, die auf­grund feh­len­der Mitwirkung/Kommunikation sei­tens des Kun­den ent­ste­hen.
  3. Der im Ver­trag fest­ge­leg­te Pro­jekt­zeit­raum ist bin­dend und von bei­den Par­tei­en ein­zu­hal­ten. Kun­den­sei­ti­ge Pro­jekt­ver­zö­ge­run­gen, wel­che merk­lich den Pro­jekt­zeit­raum ver­zö­gern und für Gold­jung Aus­fall­ho­no­ra­re zur Fol­ge haben, wer­den extra berech­net.
  4. Wer­den nach Ver­trags­ab­schluss durch den Kun­den Vor­ga­ben für die Leis­tun­gen ver­än­dert oder Ter­min­vor­ga­ben nach­ge­bes­sert bzw. neu ein­ge­führt, die bei Gold­jung zu zusätz­li­chen logis­ti­schen Auf­wän­den füh­ren, wer­den die hier­bei anfal­len­den Kos­ten extra berech­net.

§4 VERGÜTUNG

  1. Gold­jung stellt umge­hend nach Auf­trags­er­tei­lung, bzw. nach Auf­trags­er­fül­lung der Arbeit die erbrach­te Leis­tung in Rech­nung.
  2. Die Zah­lung erfolgt sofort nach Erhalt der Rech­nung (Datum der Zustel­lung) ohne jeden Abzug.
  3. Alle Prei­se sind als Net­to­be­trä­ge auf­ge­führt, zu denen die jeweils gel­ten­de Mehr­wert­steu­er hin­zu­kommt.
  4. Die Ver­gü­tung setzt sich in der Regel aus Anzah­lungs­rech­nung nach Auf­trags­er­tei­lung, Zwi­schen­rech­nung und Abschluss­rech­nung nach Pro­jekt­ab­schluss zusam­men.
  5. Ist die Zah­lung in Ver­zug gel­ten übli­che Ver­zugs­zin­sen in Höhe von der­zeit 9% p.a. als ver­ein­bart.
  6. Die Ver­gü­tung inner­halb der Geschäfts­zei­ten basiert auf einem Stun­den­satz von 120 Euro.
  7. Die Ver­gü­tung außer­halb der Geschäfts­zei­ten basiert auf einem Stun­den­satz von 180 Euro. 

§5 LEISTUNGSUMFANG

  1. Gold­jung erstellt im Rah­men eines Auf­trags min­des­tens einen Ent­wurf sowie ggf. alter­na­ti­ve Ent­wür­fe. Der Kun­de ist berech­tigt, bei Nicht­ge­fal­len, eine Ent­wurfs-Nach­bes­se­rung zu ver­lan­gen. Ent­wurfs­er­stel­lun­gen die dar­über hin­aus­ge­hen, wer­den extra berech­net.
  2. Fal­len Leis­tun­gen an, die nicht expli­zit im Ange­bot auf­ge­führt sind, wer­den die­se extra berech­net. Eben­so wer­den Ände­rungs- und Ergän­zungs­wün­sche, die nicht Bestand­teil des Ange­bots sind, als zusätz­li­cher Auf­wand neu berech­net.
  3. Zusätz­li­che Kos­ten, die auf­grund feh­ler­haf­ter Anga­ben (inhalt­li­che Feh­ler, Recht­schreib­feh­ler etc.) sei­tens des Kun­den ent­ste­hen, wer­den vom Kun­den über­nom­men.
  4. Recht­li­che Leis­tun­gen wie Mar­ken- Patent- oder Wett­be­werbs­recht sind nicht auto­ma­tisch Bestand­teil des Ange­bots. Bei Beauf­tra­gung die­ser Leis­tun­gen an Gold­jung und Exter­ner (Fach­an­walt), wer­den die anfal­len­den Kos­ten von dem Kun­den erbracht. Für die Abwick­lung und Koor­di­na­ti­on Exter­ner berech­net Gold­jung einen Auf­schlag von 15 %.
  5. Gold­jung ver­traut auf die Rich­tig­keit, der vom Kun­den zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen. Für feh­ler­haf­te Aus­sa­gen über­nimmt der Kun­de die Ver­ant­wor­tung.
  6. Gold­jung ist befugt Teil­leis­tun­gen durch exter­ne Mit­ar­bei­ter erbrin­gen zu las­sen.
  7. Im lau­fen­den Pro­jekt ist Gold­jung befugt, bei Bedarf exter­ne Dienst­leis­ter zu beauf­tra­gen.

§6 PRODUKTIONSABWICKLUNG

  1. Im Rah­men des Pro­jekt­zeit­raums wählt Gold­jung pas­sen­de Wer­be­mit­tel­her­stel­ler (Dru­cke­rei etc.), die den Preis- und Qua­li­täts­an­spruch des Kun­den wider­spie­geln. Pro­duk­ti­ons­auf­trä­ge wer­den nach Frei­ga­be durch den Kun­den und auf des­sen Rech­nung erteilt.
  2. Ist Gold­jung für die Koor­di­na­ti­on der Pro­duk­ti­ons­ab­wick­lung zustän­dig, wird zusätz­lich ein Hono­rar in der jewei­li­gen Rech­nung ver­an­schlagt.
  3. Soll­te Gold­jung auf­grund aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung, Pro­duk­ti­ons­auf­trä­ge auf eige­nem Namen und auf eige­ne Rech­nung ertei­len, wer­den wei­te­re anfal­len­de Fremd­kos­ten an den Kun­den wei­ter­be­rech­net.

§7 ABNAHME

  1. Die Abnah­me gilt als erfolgt, wenn nach ein­ge­hen­der Prü­fung und inner­halb von sie­ben Tagen sei­tens des Kun­den kei­ne Ver­wei­ge­rung statt ndet.
  2. Leich­te Abwei­chun­gen wer­den von Gold­jung in ange­mes­se­ner Frist kor­ri­giert und dem Kun­den erneut zur Prü­fung vor­ge­legt. Grund­sätz­li­che Abwei­chun­gen, die über die fest­ge­setz­te Kor­rek­tur­schlei­fe hin­aus­ge­hen, wer­den extra berech­net.
  3. Als Mit­tei­lung der Fer­tig­stel­lung der Leis­tung gilt spä­tes­tens die Über­sen­dung der Abschluss­rech­nung.
  4. Soll­te die Kom­mu­ni­ka­ti­on zum Kun­den nicht mög­lich sein, bzw. ist die­ser über einen län­ge­ren Zeit­raum, wel­cher den Pro­jekt­zeit­raum merk­lich über­steigt, nicht zu errei­chen, ist eine Abnah­me hin­fäl­lig.

§8 PFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Der Kun­de stellt der Agen­tur alle, für die Durch­füh­rung des Pro­jekts benö­tig­ten, Daten und Unter­la­gen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung. Alle Unter­la­gen wer­den von Gold­jung sorg­sam behan­delt und vor dem Zugri Drit­ter geschützt.
  2. Der Kun­de ver­ant­wor­tet, dass für von Ihm bereit­ge­stell­te Mate­ria­li­en alle not­wen­di­ge Lizen­zen vor­lie­gen und kei­ne Paten­te oder Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den. Gold­jung über­nimmt kei­ner­lei Über­prü­fung der Pro­jekt­er­geb­nis­se auf Mar­ken- oder Patent­rechts­ver­let­zung.
  3. Um ein opti­ma­les Ergeb­nis zu garan­tie­ren, wird der Kun­de, wäh­rend des Pro­jekt­zeit­raums, Auf­trags­ver­ga­ben an exter­ne Agen­tu­ren nur nach Abspra­che mit Gold­jung ertei­len.
  4. Der Kun­de garan­tiert für einen Ansprech­part­ner, der für die Pro­jekt­pha­se nöti­ge Kom­pe­ten­zen auf­weist und befugt ist, ver­bind­li­che Erklä­run­gen abzu­ge­ben. Um eine Ver­zö­ge­rung des Pro­jekt­ab­schlus­ses und somit einen Mehr­auf­wand zu ver­mei­den, unter­stützt der Kun­de Gold­jung wäh­rend der Pro­jekt­pha­se lau­fend. Für ein opti­ma­les Ergeb­nis soll­ten Anfra­gen, Wei­sun­gen, Ände­run­gen und Frei­ga­ben zeit­nah gesche­hen.
  5. Dem Kun­den wer­den vor dem Druck, bzw. der Fer­ti­gung alle Ent­wür­fe zur genau­en Prü­fung und Frei­ga­be vor­ge­legt. Für Feh­ler, die erst nach dem Druck ange­merkt wer­den, über­nimmt Gold­jung kei­ne Haf­tung.
  6. Die Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung der Agen­tur weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­ti­on ver­än­dert wer­den. Jede voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Nach­ah­mung ist unzu­läs­sig.

§9 AUFWENDUNGEN

  1. Kos­ten für Por­to, Tele­fon und Fax, die wäh­rend der Pro­jekt­pha­se ent­ste­hen, wer­den von den Ver­trags­part­nern selbst getra­gen.
  2. Kos­ten und Spe­sen für Kun­den­be­su­che und Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Pro­jekt ent­ste­hen, wer­den geson­dert und wie folgt berech­net: — Fremd­kos­ten (Bahn, Flug­zeug): nach Bele­gen- Rei­se­kos­ten im eige­nen Pkw: 0,50 Euro/km.
  3. Sons­ti­gen Kos­ten (wie bei §4, §5) wer­den extra berech­net. Dar­un­ter fal­len auch Kurier- und Trans­port­kos­ten­so­wie Kos­ten für Bild­ma­te­ri­al oder Lizen­zen für Schrif­ten.
  4. Für Prä­sen­ta­tio­nen oder Agen­tur­pit­ches berech­net Gold­jung ein ange­mes­se­nes Hono­rar für den Per­so­nal- und Sach­auf­wand. Bei Auf­trags­ver­ga­be ist die­ser Betrag anzu­rech­nen. Bei Nicht­ver­ga­be blei­ben alle erbrach­ten Leis­tun­gen Eigen­tum von Gold­jung, wel­che ander­wei­tig ver­wen­det wer­den kön­nen.

§10 NUTZUNGSRECHTE / REFERENZNACHWEISE

  1. Jeder uns erteil­te Auf­trag ist ein Urhe­ber­werk­ver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an sei­ne Werk­leis­tun­gen gerich­tet ist. Es gel­ten die Bestim­mun­gen der §§2 und §§ 31 UrhG in Ver­bin­dung mit den Werk­ver­trags­be­stim­mun­gen des BGB.
  2. Alle Leis­tun­gen von Gold­jung unter­lie­gen als geis­ti­ge Schöp­fun­gen dem Urhe­ber­recht. Dies sind ins­be­son­de­re Tex­te, Ent­wür­fe, Lay­outs, Zeich­nun­gen, Kar­ten, Fotos sowie Design­kon­zep­te im Bereich Laden­ge­stal­tung. Die Nut­zungs­rech­te beschrän­ken sich, wenn nicht anders ver­trag­lich auf­ge­führt, auf das benann­te Pro­jekt, Medi­um oder den jewei­li­gen Stand­ort.
  3. Arbei­ten dür­fen nur für Nut­zung und Zweck laut ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung ver­wen­det wer­den. Alles dar­über Hin­aus­ge­hen­de ist nur mit Ein­ver­ständ­nis von Gold­jung und nach Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­chen Hono­rars erlaubt.
  4. Die Arbei­ten dür­fen nur für die ver­ein­bar­te Nut­zungs­art und den ver­ein­bar­ten Zweck im ver­ein­bar­ten Umfang ver­wer­tet wer­den. Jede ander­wei­ti­ge oder wei­ter­ge­hen­de Nut­zung oder Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nur mit der Ein­wil­li­gung von Gold­jung und nach Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­chen Nut­zungs­ho­no­rars gestat­tet.
  5. Arbei­ten dür­fen weder im Ori­gi­nal noch bei spä­te­rer Pro­duk­ti­on vom Kun­den ver­än­dert wer­den. Jede Ver­än­de­rung oder Kon­text­ver­schie­bung ist unzu­läs­sig. Bei Zuwi­der­hand­lung ist Gold­jung berech­tigt, Scha­dens­er­satz in ange­mes­se­ner Höhe zu ver­lan­gen.
  6. Sämt­li­che Arbei­ten blei­ben bis zur ent­gül­ti­gen Bezah­lung Eigen­tum von Gold­jung.
  7. Nut­zungs­rech­te von abge­lehn­ten Ent­wür­fen blei­ben im Besitz von Gold­jung.
  8. Gold­jung erhält von jedem pro­du­zier­ten Auf­trag (Bro­schü­ren, Visi­ten­kar­ten) 5–10 Beleg­ex­em­pla­re zu Refe­renz­zwe­cken. Han­delt es sich um spe­zi­el­le Wer­be­mit­tel in gerin­ger Stück­zahl, wird die Anzahl der Beleg­ex­em­pla­re situa­tiv mit dem Kun­den bespro­chen.
  9. Gold­jung ist berech­tigt Namen und Logos des Kun­den sowie die wäh­rend des Pro­jek­tes erstell­ten Wer­be­mit­tel zur Eigen­wer­bung zu nut­zen.
  10. Der Kun­de räumt Gold­jung das Recht ein, Gold­jung als ver­ant­wort­li­che Agen­tur auf des­sen Web­sei­ten ein­zu­bin­den und die­se mit der Web­sei­te von Gold­jung zu ver­lin­ken. Glei­ches gilt für Druckerzeug­nis­se und sons­ti­ge Leis­tun­gen, in denen Gold­jung als ver­ant­wort­li­che Agen­tur ver­merkt wird.

§11 GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

  1. Gold­jung verp ich­tet sich, Auf­trä­ge mit größt­mög­li­cher Sorg­falt und mit bes­tem Wis­sen und Gewis­sen aus­zu­füh­ren. Die Agen­tur garan­tiert dar­über hin­aus, über­las­se­ne Infor­ma­tio­nen und Doku­men­te sorg­fäl­tig und dis­kret zu hand­ha­ben.
  2. Gold­jung haf­tet nur für Schä­den, die mit Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, her­bei­ge­führt wur­den.
  3. Für Irr­tü­mer und Druck- oder Über­mitt­lungs­feh­ler, die Gold­jung nicht zu ver­schul­den hat und die Agen­tur zur Anfech­tung berech­ti­gen, kann der Kun­de Scha­dens­er­satz als Fol­ge der Anfech­tung nicht gel­tend machen.
  4. Mit der Abnah­me (Prü­fung und Frei­ga­be) des Wer­kes sei­tens des Kun­den über­nimmt die­ser die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit von Text und Bild. Wer­den anhand unzu­rei­chen­der Prü­fung sei­tens des Kun­den Feh­ler erst nach dem Druck fest­ge­stellt, über­nimmt die Agen­tur hier­für kei­ne Haf­tung. Gold­jung haf­tet nicht für die in Bestel­lun­gen ent­hal­te­nen Sachaussagen/Versprechen von Pro­duk­ten und Leis­tun­gen des Kun­den. Auch haf­tet Gold­jung nicht für die wett­be­werbs- und mar­ken­recht­li­che Zuläs­sig­keit und Ein­tra­gungs­fä­hig­keit.
  5. Für erfor­der­li­che Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rech­te (z. B. Foto‑, Film‑, GEMA-Rech­te etc.) oder Per­sön­lich­keits­rech­te Drit­ter, kann Gold­jung die Rech­te und Zustim­mun­gen Drit­ter im Namen und auf Rech­nung des Kun­den ein­ho­len. Fal­len Nach­for­de­run­gen gemäß §§ 32, 32 a UrhG an, gehen die­se zu Las­ten des Kun­den.
  6. Die Zusen­dung und Rück­sen­dung von Arbei­ten erfolgt auf Gefahr und auf Rech­nung des Kun­den.

§12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Gerichts­stand für Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Ver­trags­part­nern ist der Sitz der Agen­tur (Ber­lin).
  2. Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des deut­schen Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts.
  3. Soll­ten ein­zel­ne oder meh­re­re der vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen unwirk­sam sein, bleibt die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen hier­von unbe­rührt (Sal­va­to­ri­sche Klau­sel).

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